Presseerklärungen
Umsatzsteuerrechtliche Bewertung von Ganztagsangeboten in der Schule
Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW: Bestimmungen zur umsatzsteuerrechtlichen Bewertung von Ganztagsangeboten in der Schule
17. Juli 2009
Durch die Neufassung von § 4 Nr. 23 und 25 UStG (Umsatzsteuergesetz) wurde die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung von § 4 Nr. 21 bis 25 UStG und des BMFSchreibens vom 2. Juli 2008 sind in der Anlage beigefügt.
Umsatzsteuer für Mitagessen der Schulfördervereine. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat mit Datum vom 04.06.2009 einen mit dem Finanzministerium abgestimmten Erlass herausgegeben.
Stellungnahme des Finanzministeriums Baden-Würtemberg zur Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch ehrenamtliche Arbeit
08. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
das Finanzministerium nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der BFH hat mit dem Urteil vom 12. Februar 2009 (V R 47/07, veröffentlicht auf der Homepage des BFH am 17. Juni 2009) entschieden, dass ...
Schreiben des Bundesverbandes an die Finanzministerkonferenz mit der Bitte sich für die Belange von Schulfördervereinen bei der Umsatzbesteuerung einzusetzen.
24. Juni 2009
Pressemitteilung des Bundesverbands zum Urteil des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerpflicht von Schulfördervereinen
Ehrenamtliche Leistung durch BFH-Urteil steuerpflichtig - Länder und Kommunalverbände haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
19. Juni 2009
In einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.02.2009, das jetzt veröffentlicht wurde, wird eine Steuerpflicht für Schulmensen/Cafeterien bestätigt, welche von Mensa- und Schulfördervereinen betrieben werden, wenn diese keinen Erziehungsauftrag erfüllen.