Presse

Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Schulverpflegung

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Linssen,

 

als Bundesverband der Schulfördervereine vertreten wir viele Schulförder-vereine im gesamten Bundesgebiet.

 

Wir bitten Sie eindringlich bei der morgen stattfindenden Finanzminister-konferenz sich für eine Bundesratsinitiative zur Steuerbefreiung aller ehrenamtlichen und gemeinnützigen Initiativen zur Schulverpflegung einzusetzen.

 

Die meisten dieser Initiativen sind Elterninitiativen. Diese würden nicht nur durch eine möglicherweise rückwirkende Steuerpflicht belastet und wahrscheinlich auch zur Aufgabe des Betriebes gezwungen sondern auch durch den zusätzlichen Aufwand den es bedeutet eine Umsatzsteuerpflicht zu erfüllen überbelastet. Die Schatzmeister der meisten Vereine sind bereits an den Rand Ihrer fachlichen und zeitlichen Möglichkeiten gedrängt durch die erforderliche Buchhaltung und können erhöhten Aufwand in der Buchhaltung der durch eine Umsatzsteuerpflicht entsteht nicht leisten.

 

Eine Verteuerung der Schulverpflegung um ca. 20% wäre die Folge der Umsatzsteuerpflicht durch die erhöhten Abgaben und den entstehenden Verwaltungsaufwand. Dies würde es vielen Eltern verwehren ihrem Kind die Schulverpflegung weiterhin zu finanzieren

 

Es ist auch sehr wichtig unter welchen Umständen das Urteil des Bundesfinanzhofes gefällt wurde. Welche Vorraussetzung müssen erfüllt werden dass keine Umsatzsteuerpflicht bzw. Steuerpflicht entsteht? Dabei wären zwei Bereiche zu bewerten: das Tätigkeitsfeld des Schulförder-vereins und die Satzung.

 

Wir bitten im Interesse aller Initiativen, welche Schulverpflegung anbieten Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit Herzustellen und um die Unter-stützung einer Bundesratsinitiative zur Befreiung der Initiativen von der Umsatzsteuer.

 

 

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Gelegenheit geben unsere Position einzubringen und uns an der Arbeit einer Bundesratsinitiative beteiligen könnten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Anne Kreim

 

Vorsitzende des Bundesverbandes der Schulfördervereine e.V. und Vorsitzende des Landesverbandes der Schulfördervereine Baden-Württemberg e.V.