Pressemitteilung des Bundesverbandes zum Urteil Verpflegung

Pressemitteilung

 

Ehrenamtliche Leistung durch BFH-Urteil steuerpflichtig - Länder und Kommunalverbände haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht!

 

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.02.2009.

 

In einem Urteil des Bundesfinanzhofs, das jetzt veröffentlicht wurde, wird eine Steuerpflicht für Schulmensen/Cafeterien bestätigt, welche von Mensa- und Schulfördervereinen betrieben werden, wenn diese keinen Erziehungsauftrag erfüllen.

 

In den letzten Jahren wurden in Zusammenarbeit mit den Schulträgern viele Mensavereine gegründet, welche sich als einziges Satzungsziel die Verpflegung der Schüler gesetzt haben. Die meisten dieser gemeinnützigen Vereine sind, dem jetzt veröffentlichten Urteil nach, steuerpflichtig und nicht steuerbefreit. Auch einige Schulfördervereine, welche keinen direkten Erziehungs- und Ausbildungsauftrag erfüllen wie z.B. Hausaufgabenbetreuung, Einbindung der Schülerinnen und Schüler in den Betrieb der Mensa oder der Cafeteria, werden im Bereich der Schulverpflegung steuerpflichtig.

 

Die Schulträger hätten die gemeinnützigen Mensa- und Schulfördervereine, welche häufig von den Eltern geführt und finanziert werden, über diese Steuerpflicht informieren müssen. Dies hätte den Vereinen die jetzt anfallende Steuerschuld erspart. Setzen die Finanzämter das Urteil um, bedeutet dies für die betroffenen Vereine, die als gemeinnützige Vereine keinen Gewinn machen und kaum Rücklagen bilden dürfen, den finanziellen Ruin! Dies wird bei nicht wenigen Ganztagesschulen dazu führen, dass der zentrale Aspekt der Mittagsverpflegung, welcher ein wichtiger Pfeiler dieser Schulkonzepte darstellt, plötzlich wegfällt. Dies käme einem Erdbeben in der schulischen Landschaft gleich, im Besonderen da die Gangtagesschulen noch keine Schulart nach Schulgesetz sind und somit keine grundsätzliche Verantwortung des Landes für diese besteht. 

 

Werden Landesaufgaben oder auch kommunale Aufgaben an das Ehrenamt abgegeben, weil oft keine Finanzdecke dafür in den Haushalten vorhanden ist, so hätte man zumindest erwarten dürfen, dass die Rechtslage in der Frage der Steuerpflicht, bei der Übernahme der Schulverpflegung durch das Ehrenamt genau geprüft worden ist.

 

Auf einige gemeinnützige Vereine wird jetzt eine Steuerschuld zukommen, die sie mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht bezahlen können.

 

  • Bekennen sich die Schulträger und die Länder zum Ehrenamt?
  • Stellen sie sich ihrer Verantwortung?
  • Werden sie das Ehrenamt stützen und unterstützen?

 

Der Landesverband der Schulfördervereine Baden-Württemberg e.V. und der Bundesverband der Schulfördervereine e.V. haben immer auf den § 4 Nr. 23 des UStG. hingewiesen und werden sich hierfür an höchster Stelle dafür einsetzen, dass es jetzt zu keiner Steuerforderung der zurückliegenden Jahre kommt.

 

  • Wir fordern den Bund, die Länder und die Kommunalverbände auf, bei der Klärung dieser steuerrechtlichen Frage behilflich zu sein!

 

Schulfördervereine und Mensavereine erfahren Unterstützung durch ihren Verband, wenn sie Mitglied im Bundes- oder Landesverband sind, aber auch andere Vereine können sich melden. Kontaktaufnahme: info@lsfv-bw.de oder bsfv@schulfoerdervereine.de

Portal des Landesverband der Schulfördervereine: www.lsfv-bw.de

Portal des Bundesverband der Schulfördervereine: www.schulfoerdervereine.de