Presseerklärungen
Gründung des Landesverbandes der Schulfördervereine in Hessen
Nach einer raschen Vorbereitungszeit von 7 Monaten gründet sich der Landesverband der Schulfördervereinein Hessen. In mehreren Arbeitssitzungen und Vorbesprechungen wurden die Weichen für die Gründung des Landesverbandes gestellt. Die Idee und Initiative des Schulamtes Wiesbaden, die Schulfördervereine der Landeshauptstadt zu vernetzen, wurde dabei aufgenommen und in einer landesweiten Lösung umgesetzt. Unter Federführung des Bundesverbandes der Schulfördervereine e.V. (BSFV) waren unter anderem zahlreiche hessische Schulfördervereine, Schulämter, Kommunalverbände sowie die Serviceagentur Ganztägig lernen Hessen an der Gründungsinitiative beteiligt. [weiterlesen]
Bund unterstützt Bildungsbündnisse durch Fördervereine von Kindergärten und Grundschulen mit 1 Milliarde Euro
16. März 2010
In der Eröffnungsrede zur Didacta 2010 in Köln betonte Bundesbildungs-ministerin Annette Schavan die Notwendigkeit, Bildungsbündnisse zu stärken. Frau Schavan verwies auf die wachsende Anzahl an Fördervereinen und die Dynamik, die durch deren Wirken im Schulumfeld entsteht. Fördervereine könnten so zum Kern einer sozialen Bewegung der kommenden Jahren werden, einer Bewegung für mehr Bildungsgerechtigkeit in Zusammenarbeit mit Eltern, Lehrern, Schulleitern und all denen, die sich für eine positive Schulentwicklung engagieren. Fördervereine, so Schavan, stellen Verbindungen zu kulturellen, technischen und wissenschaftlichen Einrichtungen her und initiieren neue Formen der Zusammenarbeit von Schulen, Eltern und dem gemeindlichen Um- feld. Bildungsbündnisse bereichern die Schulen und sorgen für die Einbindung und Beteiligung der Eltern. Die Bundesbildungsministerin kündigte an, diese wichtige Arbeit während der laufenden Legislaturperiode mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen und Bildungsbündnisse zu stärken, die sich an Grundschulen um benachteiligte Kinder kümmern.
Rede von Bundesbildungsministerin Schavan im Wortlaut
Umsatzsteuerrechtliche Bewertung von Ganztagsangeboten in der Schule
Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW: Bestimmungen zur umsatzsteuerrechtlichen Bewertung von Ganztagsangeboten in der Schule
17. Juli 2009
Durch die Neufassung von § 4 Nr. 23 und 25 UStG (Umsatzsteuergesetz) wurde die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung von § 4 Nr. 21 bis 25 UStG und des BMFSchreibens vom 2. Juli 2008 sind in der Anlage beigefügt.
Umsatzsteuer für Mitagessen der Schulfördervereine. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat mit Datum vom 04.06.2009 einen mit dem Finanzministerium abgestimmten Erlass herausgegeben.
Stellungnahme des Finanzministeriums Baden-Würtemberg zur Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen durch ehrenamtliche Arbeit
08. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
das Finanzministerium nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der BFH hat mit dem Urteil vom 12. Februar 2009 (V R 47/07, veröffentlicht auf der Homepage des BFH am 17. Juni 2009) entschieden, dass ...
Schreiben des Bundesverbandes an die Finanzministerkonferenz mit der Bitte sich für die Belange von Schulfördervereinen bei der Umsatzbesteuerung einzusetzen.
24. Juni 2009
Pressemitteilung des Bundesverbands zum Urteil des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerpflicht von Schulfördervereinen
Ehrenamtliche Leistung durch BFH-Urteil steuerpflichtig - Länder und Kommunalverbände haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
19. Juni 2009
In einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.02.2009, das jetzt veröffentlicht wurde, wird eine Steuerpflicht für Schulmensen/Cafeterien bestätigt, welche von Mensa- und Schulfördervereinen betrieben werden, wenn diese keinen Erziehungsauftrag erfüllen.